Nach Landesrechnungshof-Bericht: RCDS Thüringen fordert klare Stellungnahme

Der Ring Christlich-Demokratischer-Studenten Thüringen (RCDS) fordert eine klare Stellungnahme von der Konferenz Thüringer Studierendenschaften, den Studierendenräten der Thüringer Hochschulen sowie vom Ministerium für Wirtschaft, Wirtschaft und Digitale Gesellschaft zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofes, dass insbesondere linke und linksextreme Vereinigungen unterstützt werden.

Der Bericht des Landesrechnungshofes aus den Jahren 2016 – 2018/19 macht deutlich, dass die Konferenz Thüringer Studierendenschaften und die Studierendenräte der Hochschulen ausschließlich Veranstaltungen von Gruppen aus dem linken bis linksextremen Spektrum unterstützten, die teilweise in den Verfassungsschutzberichten des Landes erwähnt werden. Darunter fallen beispielsweise zwei Filmvorführungen der Studierendenschaft der FSU Jena 2018 zum G20-Gipfel mit anschließender Diskussion, unter Führung der linksradikalen Basisgruppe PEKARI27 organisiert und mit rund 800 Euro finanziert. „Es kann nicht sein, dass die Gelder der Studenten für die Finanzierung von linksextremen Gruppierungen missbraucht werden und weder von den Universitätspräsidenten noch dem Ministerium irgendwelche Bedenken geäußert werden“, so der Landesvorsitzende des RCDS Thüringen, Pascal Pastoor. Pastoor weiter: „An unseren Hochschulen und Universitäten ist kein Platz für Verfassungsfeinde und Extremisten.“

Das Thüringer Hochschulgesetz regelt die Kompetenzen der Studierendenräte. Sie sollen zur allgemeinen politischen Bildung beitragen, dabei jedoch keine politische Ideologie in den Vordergrund stellen. Weiterhin sollen sie sich auf universitäre Themen fokussieren und nicht auf allgemeinpolitische Arbeit, die über Hochschulpolitik hinausgeht. „Die Studienräte haben eindeutig ihr hochschulpolitisches Mandat überschritten. Mit diesen Aktionen vertreten sie nicht die Interessen der Thüringer Studenten“, so Pastoor. „Wir fordern alle Beteiligten zu einer klaren Stellungnahme auf.“