Kreisvorstand der CDU Eisenach und CDU Fraktion im Stadtrat von Eisenach
Global Compact for Migration im Bundestag debattieren
CDU Kreisvorstand und Fraktion vermissen öffentliche Diskussion
Zum Global Compact ist schon viel geschrieben worden. Was aus unserer Sicht völlig fehlt, ist die öffentliche Diskussion darüber. Erst in den letzten Tagen hat sich dies erfreulicher Weise geändert. Ein Migrationsabkommen, welches fast jeden Bürger betrifft, sollte auch mit diesem erörtert und diskutiert werden. Eine Unterschrift unter diesen Pakt ohne eine breite Bürgerbeteiligung lehnen wir ab.
Durch schlechte Kommunikation und das hierdurch entstandene Misstrauen in breiten Schichten der Bevölkerung gegenüber dem UN-Migrationspakt, sind wir als Volkspartei verpflichtet, die Stimmung in der Bevölkerung aufzugreifen, eine breite Diskussion hierüber zu führen und letztendlich eine Entscheidung gut abzuwägen, um Sie anschließend in unserer Politik umzusetzen. Ausdrücklich möchten wir auf einige Punkte im „Global Compact“ hinweisen die zumindest diskussionswürdig erscheinen. Das Grundgesetzt sichert uns Meinungsfreiheit, Medien- und Pressefreiheit zu. Im Migrationspakt wird verlangt, in welche Richtung zu kommentieren ist und welche Meinungen zu vertreten sind.
Von Bürgern werden immer Fragen an uns herangetragen, die vor Unterzeichnung geklärt bzw. überzeugend beantwortet werden sollten. Der „Global Compact“ legt an vielen Stellen fest, welche Rechte Migranten überall auf der Welt haben sollen, wo immer sie selbst entscheiden, sich niederzulassen. Leider findet sich kein Wort in dem Papier darüber, welche Pflichten Flüchtlinge und Migranten in den Ländern haben, die sie aufnehmen.
Natürlich brauchen wir Migration qualifizierter Fachkräfte – das liegt in unserem deutschen Interesse. Aber wie begegnen wir der Migration in unsere Sozialsysteme? Was ist mit den 200.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, die nicht abgeschoben werden? Was ist mit den jugendlichen Straftätern aus Afghanistan, Irak und Marokko? Wie viele der 190 Staaten, die das Dokument wahrscheinlich unterschreiben (Einwanderungsländer wie USA und Australien haben bereits abgelehnt, Staaten wie Ungarn, Bulgarien,Tschechien, Österreich, Israel steigen aus, andere wie Schweiz oder Polen überlegen noch) sind wirklich betroffen? Wie viele Flüchtlinge werden sich auf den Weg nach Rumänien, Albanien, Äthiopien, Senegal, Burundi oder Burkina Faso machen? Die meisten Regierungen, die unterschreiben, werden vermutlich die Lasten gar nicht tragen müssen. Nur eine Handvoll Staaten einschließlich Deutschland.
Der „Global Compact for Migration“ ist in der vorliegenden Form aus unserer Sicht nicht unterschriftsreif für Deutschland. Es steht viel Richtiges darin, aber es fehlen wichtige Aspekte, die bei einem solchen Thema entscheidend sein können. Wenn Deutschland dies einfach durchwinkt, könnten wir eine weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme erleben.
Fazit:
Wir fordern vor einer Unterzeichnung eine vorherige Debatte im Bundestag. Dies wäre nach unserer Ansicht der richtige Ort, um über die Sinnhaftigkeit einer Unterzeichnung des Migrationspaktes zu befinden. Die Debatte würde außerdem die Möglichkeit bieten, den Bürgern die Hintergründe und Ziele des Paktes noch einmal ausführlich zu erläutern