Der Stadtrat hat sich konstituiert. In der ersten Sitzung des neuen Stadtrates haben die Stadtratsmitglieder die ehrenamtlichen Beigeordneten und die Besetzung der Ausschüsse, sowie verschiedener weiterer Gremien gewählt.

Pressemitteilung der CDU- Stadtratsfraktion zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates

Der Stadtrat hat sich konstituiert. In der ersten Sitzung des neuen Stadtrates haben die Stadtratsmitglieder die ehrenamtlichen Beigeordneten und die Besetzung der Ausschüsse, sowie verschiedener weiterer Gremien gewählt.

Zur 1. ehrenamtlichen Beigeordneten ist die Ortsteilbürgermeisterin Gisela Büchner gewählt. Zur 2. ehrenamtlichen Beigeordneten das Fraktionsmitglied der Bürger für Eisenach Heike Apel-Spengler. Beide Vorschläge unterbreitete die CDU-Stadtratsfraktion.

„Wir gratulieren sehr herzlich den gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten der Stadt Eisenach. Die CDU hat aufgrund des Wahlergebnisses keine Mehrheit. Gleichwohl sind die von uns vorgeschlagenen Kandidaten zu Beigeordneten des Stadtrates der Stadt Eisenach gewählt. Hieran zeigt sich, dass nicht die Parteizugehörigkeit für eine Wahl entscheidend ist, sondern einzig und allein die Frage, ob die Stadträte dem Vorgeschlagenen zutrauen, das angetragene Amt angemessen ausfüllen zu können. Für die gemeinsame Zusammenarbeit in den nächsten 5 Jahren ist dies für die CDU-Fraktion die alleinige Prämisse. Dies gilt auch im Hinblick auf die Personalie des Stadtratsvorsitzes “, sagt Raymond Walk.

Denn der Vorschlag der Fraktion Die Linke, die als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für diese Personalie hat, fand bei den Stadträten – wenn auch knapp – keine Mehrheit. Der Stadtratsvorsitz ist damit in der anberaumten Sitzung im September zu wählen. „Wir erwarten von der Fraktion Die Linke einen Vorschlag, der für die Mehrheit des Stadtrates auch tragfähig ist. Wir respektieren selbstverständlich das Vorschlagsrecht, mit diesem geht jedoch keine Wahlpflicht einher. Eine Wahl ist immer noch frei und geheim!“, erklärt Walk weiter.

Im Hinblick auf die in der öffentlicher Sitzung des Stadtrates aufgekommenen Kontroversen zum Handschlag der Oberbürgermeisterin zur Verpflichtung der Stadträte ist es der CDU-Fraktion wichtig, klarzustellen, dass es selbstverständlich im Verantwortungsbereich der Oberbürgermeisterin Wolf liegt, so vorzugehen, wie sie es für richtig erachtet.

Gleichwohl stellt Dr. René Kliebisch, Richter am Landgericht, heraus: „Es ist verstörend, dass die Oberbürgermeisterin als Verwaltungsspitze eine Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts auf derartige Art und Weise ignoriert. Wenn schon die Verwaltungsspitze eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht mehr umsetzt, weckt das erhebliche Zweifel daran, ob der Gewaltenteilungsgrundsatz hier nicht wissentlich durchbrochen wird. Sich darauf zu stützen, dass diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig sei, ist dabei auch nicht hilfreich, hat doch das Oberverwaltungsgericht ein Rechtsmittel nicht zugelassen, dies auch begründet, und nur gegen diese Begründung richtet sich der Einwand, weshalb eine rechtskräftig kein noch nicht gegeben ist. Eine derartige Situation zu verhindern, wäre der Oberbürgermeisterin dadurch möglich gewesen, dass sie keinem Stadtrat und damit auch nicht der NPD die Hand reicht. Denn ein Handschlag ist nicht erforderlich, so führt es das Bundesverwaltungsgericht und auch das OVG Weimar zur „Handschlagentscheidung“ seit jeher aus. Das ist auch der Oberbürgermeisterin bekannt! Bedauerlicherweise werden wir durch diese Handlung die Lehrbücher des Staatsorganisationsrechts zum Kapitel Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit füllen. “

Raymond Walk
Fraktionsvorsitzender CDU Eisenach