Programm Stadtratswahl 2019

Programm Stadtratswahl 2019

Zukunftsplan für Eisenach

Eisenach ist eine weltoffene Stadt mit historischer Tradition und Bedeutung und großem kulturellen und geschichtlichen Erbe. Eisenach ist Luther-, Bach-, Automobil-, Musik- und Hochschulstadt, reich an Museen und Kulturdenkmälern.. Eisenach hat es verdient, Jahre voller finanzieller Engpässe, Haushaltsicherung und Abhängigkeit von Bedarfszuweisungen hinter sich zu lassen.

Letztlich auf Initiative der CDU Eisenach ist es gelungen, Eisenach zurück in den Wartburgkreis und in eine finanziell bestmöglich abgesicherte Zukunft zu führen. Jetzt heißt es, diese Zukunft zu gestalten: Es gilt, Errungenes zu sichern, Erwirtschaftetes zu erhalten, Investitionsstaus aufzulösen, Probleme anzupacken und Eisenach zukunftsfest zu machen.

Die CDU steht als Volkspartei für die bürgerliche Mitte. Wir bekennen uns zu christlichen Werten und zur unantastbaren Würde des Menschen. Demokratie und Meinungsfreiheit sind hohe Güter, die es zu schützen gilt. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, gehen Probleme aktiv an und wollen Eisenach weiterentwickeln.

Unser Zukunftsplan enthält sieben Schwerpunkte für unsere künftige Arbeit im Stadtrat. Sie sind für uns Leitlinien, um Eisenach fit für die Zukunft zu machen. Hierfür brauchen wir Ihre Stimme und Ihre Unterstützung!

Fusion mit dem Wartburgkreis auf Augenhöhe

  • Mit der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages zwischen Eisenach und dem Wartburgkreis werden auf den künftigen Stadtrat hohe Anforderungen zukommen. Wir werden den anstehenden Fusionsprozess intensiv begleiten. Dabei stehen wir für eine transparente und reibungslose Umsetzung der Fusion. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Bediensteten der Verwaltung sind in diesem Prozess mitzunehmen. Unser Ziel ist die Etablierung eines ausreichend besetzten, bürgerfreundlichen und serviceorientierten Verwaltungsstandortes der Kreisverwaltung in Eisenach.
  • Eine zukunftsorientierte Stadt braucht eine bürgernahe, schlanke und moderne Verwaltung. Das Zusammengehen mit dem Wartburgkreis bietet die Chance, die Stadtverwaltung zu einem attraktiven, verantwortungsvollen Arbeitgeber mit dem Fokus auf bürgerfreundlichen Umgang zu entwickeln.
  • Wir wollen, dass die inzwischen breit im Stadtgebiet verstreuten Verwaltungsstandorte gebündelt und digital miteinander vernetzt werden. Dadurch kann in der Verwaltung mehr Effizienz und eine Verbesserung des Service erreicht werden. Das Behördenzentrum in der Thälmannstraße soll hierzu weiterentwickelt werden.

Haushalt / Finanzen

  • Ohne Bedarfszuweisungen wäre Eisenach handlungsunfähig! Wir müssen hinterfragen, warum eine Stadt mit niedriger Arbeitslosigkeit und hoher Wirtschaftskraft solch hohe Sozialausgaben hat. Es gilt Ursachen zu finden und gegenzusteuern.
  • Die Rückkehr in den Wartburgkreis soll zur Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit Eisenachs führen und die Stadt unabhängig von Bedarfszuweisungen machen.
  • Die Haushaltplanung muss rechtzeitig und transparent erfolgen, um die Stadt mit Beginn eines Haushaltsjahres handlungsfähig zu machen. Nur so können Investitionen und Planungssicherheit gewährleistet werden. Dabei ist das Haushaltsicherungskonzept weiterzuentwickeln und konsequent umzusetzen.
  • Notwendige Satzungsänderungen sollen verträglich, bürgerfreundlich und bedarfsgerecht erfolgen. Gebühren und Hebesätze sind niedrig zu halten.
  • Ehrgeizige Prestigeprojekte, die die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigen, dürfen nicht zu einer weiteren Verschuldung führen. Investitionen sollen vorrangig zur Reduzierung des Sanierungsstaus und zur Ertüchtigung erhaltenswerter Bausubstanz dienen.

Wirtschaftsförderung / Stadtentwicklung / Ortsteile

  • Wirtschaftsförderung muss in Eisenach endlich Chefsache werden. Die Industrie in Eisenach muss breiter aufgestellt werden, damit Eisenach ein innovativer Industriestandort bleibt. Die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und Startups ist zu fördern. Potentiale wie das GIS müssen dafür besser und effizienter genutzt werden. Die anstehende Kooperation mit dem Wartburgkreis muss zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Eisenach führen.
  • Das Erscheinungsbild und die Attraktivität der Innenstadt benötigen dringend einer Aufwertung. Dazu müssen Sanierungsanreize geschaffen werden. Eisenach braucht ein Flächen- und Leerstandsmanagement, damit Industriebrachen entwickelt und Baulücken geschlossen werden. Ebenso dringend muss die Infrastruktur der ländlichen Ortsteile Eisenachs verbessert werden. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept muss fortgeschrieben und die Projekte der Dorfentwicklung müssen weiter gefördert werden.

Infrastruktur

  • Wir sagen Nein zum Südlink – Wir wollen keine Einschränkung von Eisenachs Entwicklungskorridoren und -chancen. Die Stadt Eisenach soll gemeinsam mit den betroffenen Landkreisen und Gemeinden alle Möglichkeiten ausschöpfen, die technologisch unnötige Führung der Südlink-Trasse durch unser Stadtgebiet zu verhindern.
  • Eisenach muss seiner Verantwortung als größter Gemeinde im Trink- und Abwasserverband gerecht werden. Dazu muss die Stadtspitze die Arbeit in der Verbandsversammlung zur Chefsache machen. Abwasserseitig unerschlossene Siedlungsteile sollen bald der Vergangenheit angehören. Deren Bürgerinnen und Bürgern dürfen nicht durch den Bau teurer vollbiologischer Kleinkläranlagen belastet werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass der Breitbandausbau in der gesamten Stadt einschließlich der Ortsteile endlich vorankommt.
  • Lärmschutz darf nicht an den Stadtgrenzen aufhören – die Belastung entlang der Eisen- und Autobahntrassen muss reduziert werden.
  • Wir wollen eine stärkere Beachtung des Denkmalschutzes. Konzeptionelles Arbeiten in denkmalfachlich wertvollen Bereichen ist gefragt. Kulturdenkmale und deren Umfeld sind zu erhalten. Denkmaleigentümer dürfen mit ihren Sorgen nicht allein gelassen werden.

Bildung / Soziales

  • Wir stehen für den Erhalt der Schullandschaft in der bisherigen Form. Für den wachsenden Bedarf sind zusätzliche Kapazitäten für Grund- und Regelschulen zu schaffen. Wir werden keine weiteren Experimente zu Lasten bewährter Schulformen zulassen.
  • Der Sanierungsstau in unseren Gymnasien muss abgebaut und deren Ausstattung verbessert werden. Die angespannte räumliche Situation muss klug und nachhaltig gelöst werden
  • Die Investitionsmittel sind bedarfsgerecht auf alle Schulformen zu verteilen. Eine weitere Bevorzugung der Gemeinschaftsschule aus rein ideologischen Gründen lehnen wir ab.
  • Inklusion muss sinnvoll gestaltet sein – deshalb wollen wir die Förderschulen erhalten und so den Schülerinnen und Schülern die Bildung ermöglichen, die ihrem Entwicklungsstand am besten entspricht.
  • Wir wollen die Volkshoch- und die Musikschule gemeinsam mit dem Wartburgkreis erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln.
  • Die qualitätvolle Arbeit der Stadtbibliothek ist weiter zu unterstützen und mit Blick auf die zunehmende Bedeutung neuer Medien zu modernisieren.
  • Wir setzen uns für die Einrichtung eines Familienzentrums als zentrale und niedrigschwellige Anlaufstelle für Beratungssuchende aller Generationen ein. Damit kann generationsübergreifendes Zusammenleben gestärkt und gefördert werden.
  • Öffentliche Daseinsvorsorge sehen wir als Schwerpunkt unserer künftigen Arbeit im Stadtrat. Eine ausreichende medizinische Versorgung durch Ärzte, Apotheken und Altenpflegeeinrichtungen ist zu sichern.
  • Familien-, Kinder- und Jugendpolitik muss in unserer Stadt ihren hohen Stellenwert behalten. Junge Familien sollen sich in Eisenach ansiedeln und wohlfühlen können. Dafür werden ausreichend geeigneter Wohnraum und Bauplätze, sowohl im ländlichen Raum als auch in der Kernstadt benötigt. Bauwillige sollen unterstützt werden. Für junge Kinder müssen ausreichende Kitaplätze angeboten werden. Das stabile Netz von Jugendeinrichtungen muss weiter optimiert und zu attraktiven Freizeitangeboten entwickelt werden. Die Spielplätze in der Stadt und den Ortsteilen sollen weiter aufgewertet werden.

Kultur / Tourismus

  • Eisenach ist der kulturelle Mittelpunkt der von den landschaftlichen Tourismusregionen Hainich, Thüringer Wald, Werratal und Rhön geprägten Wartburgregion. Deshalb ist es wichtig, unser touristisches Potential besser mit der Wartburgregion zu vernetzen. Wir treten dafür ein, die Tourismusförderung von Stadt und Kreis künftig schwerpunktmäßig in der Stadt anzusiedeln.
  • Eisenachs Museenlandschaft muss attraktiver werden. Dafür ist das Museumskonzept unter Berücksichtigung der veränderten Interessen der Besucherinnen und Besucher fortzuschreiben.
  • Der Rennsteigtourismus ist zu fördern. Strukturelle Probleme entlang des Wanderweges vom Beginn im Ortsteil Hörschel bis hin zur Hohen Sonne, gilt es zu lösen. Dem Anspruch „Premium-Wanderweg“ ist gerecht zu werden.
  • Eisenachs touristisches Potential an Werra und „Grünem Band“ im Westen des Stadtgebietes bleibt bisher ungenutzt. Wir wollen die touristische Infrastruktur weiter stärken und setzen uns für den Ausbau der Angebote zum Wasserwandern und des Radwegenetzes ein.
  • Eisenachs Park- und Gartenanlagen befinden sich leider größtenteils in einem über Jahre vernachlässigten Zustand. Sie sind ein wesentliches kulturelles Erbe und stellen einen wichtigen Zukunftsfaktor dar. Deswegen setzen wir uns für die Pflege und Aufwertung der grünen Infrastruktur ein.

Sicherheit / Ehrenamt / Vereine

  • Unser Anspruch ist, dass Eisenach eine weltoffene und lebenswerte Stadt ist. Hier sollen Bürgerinnen und Bürger aller Religionen, Ethnien, sozialen Schichten und mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden politischen Auffassungen sicher miteinander leben können. Eisenach ist nicht das Spielfeld politischer Extremisten von rechts und links, die das Stadtbild mit Schmierereien verunstalten. Aufmärsche von Extremisten schüren Ängste und haben in Eisenach keinen Platz!
  • Eisenach soll eine sichere Stadt sein und bleiben. Wir wertschätzen die Arbeit der Beamtinnen und Beamten der Thüringer Polizei.
  • Wir wollen durch Brandschutzerziehung an den Grundschulen das Verantwortungsbewusstsein unserer Kinder stärken und zugleich die Nachwuchsarbeit unserer Feuerwehren fördern.
  • Besondere Bedeutung hat für uns das ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren. Die Arbeit der Kameraden der Feuerwehren verdient unseren Respekt und unsere Hochachtung. Die bedarfsgerechte Finanzierung und Ausstattung angemessener Räumlichkeiten und die Ausstattung mit moderner Feuerwehrtechnik sehen wir als vordringliche Notwendigkeit.
  • Wir unterstützen die Bemühungen um eine „saubere Stadt“. Das Erscheinungsbild der Stadt muss nachhaltig verbessert werden.
  • Ehrenamt, Vereinsarbeit und Brauchtumspflege wie die Tradition des Sommergewinns verdienen Unterstützung. Wir wollen auch weiterhin dafür sorgen, dass die Arbeit der vielen kulturell, sozial oder sportlich engagierten Vereine in der Kernstadt und den Ortsteilen unterstützt und gefördert wird..