Mistrauen gegenüber Grünen Versprechungen angebracht.
Die Auslastung der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs hat in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bei knapp unter 60 Prozent gelegen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr ein über die EU-Vorgaben hinausgehendes Ölembargo auch für pipeline-Öl gegen Russland ab dem 1. Januar 2023 beschlossen. PCK versorgt v.a. Brandenburg und Berlin mit Benzin, Diesel, Kerosin und Ölprodukten.
Der Thüringer CDU-Landesgruppenchef Christian Hirte misstraut den Versprechen und Informationen der Bundesregierung über die Auslastung der PCK-Raffinerie. „Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Prognose für PCK vage. Eine ehrliche Aussage, wie die Versorgung Ostdeutschlands mit Treibstoff und Ölprodukten gesichert werden soll, bleibt Habeck schuldig.“ Auf schriftliche Anfragen und auch im Wirtschaftsausschuss wird von Liefermengen um die 60 Prozent gesprochen. Tatsächlich waren es im Januar einige Punkte darunter. Vor zwei Wochen warnte die Bauindustrie vor steigenden Preisen für Bitumen, weil Schwedt das kasachische Öl nicht dazu verarbeiten könne.
Christian Hirte sieht in der „Verstaatlichung des PCK ebenfalls keine Lösung.“ Heute wird dazu die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erwartet, ob die Treuhandverwaltung der Eigentumsanteile des russischen Konzerns Rosneft durch die Bundesregierung rechtens war.
Auch für die von den Grünen favorisierte komplette Umstellung auf Wasserstoff „sei die Zeit noch nicht reif“, so Hirte. „Habeck kann die fehlenden technologischen und infrastrukturellen Voraussetzungen der Transformation nicht mit Versprechungen an die Belegschaft und grüne Ideologie wettmachen. Es wird Zeit, dass der Energieminister zu seiner Garantieversprechen für den Standort steht.“
PRESSEMITTEILUNG: 14. März 2023